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Aktuelle Nachrichten aus Würselen

Presse: FDP setzt Aussetzung der Kanal-Dichtheitsprüfungen für Würselen durch !

02. Januar 2012

Wie AZ/AN in Ihrer Lokal-Ausgabe vom 02.01.2012 berichtete, hat der technische Beigeordnete (Till von Hoegen) der Stadt Würselen, innerhalb von wenigen Tagen auf den Antrag unserer FDP Ratsfraktion reagiert und die vorläufige Aussetzung von Bescheiden und Mahnverfahren bei der Dichtheitsprüfung von privaten Kanalanschlüssen in Würselen verfügt. Auch bei bereits erfolgten Prüfungen wird vorerst nur bei gravierenden Schäden eine Sanierung angeraten.

Die FDP dankt, im Namen aller Hausbesitzer, der städtischen Verwaltung für die zügige Maßnahme und sieht der endgültigen Rechtsverordnung hoffnungsvoll entgegen.

Hier der Aussetzungsbeschluss vom 22.12.2011 als PDF-Download

Im Folgenden der vollständige Presseartikel:

Antrag: Aussetzung der Kanal-Dichtheitsprüfungen in Würselen

20. Dezember 2011

Sicherlich haben die betroffenen Würselener Hausbesitzer die Presseerklärungen der letzten Tage zu den Dichtheitsprüfungen Ihrer Kanalhausanschlüsse aufmerksam wahrgenommen.

Hier scheint ein bürokratisches und für viele Bürger teueres Monster endlich wieder eingefangen zu werden.
Natürlich hat die FDP Fraktion Würselen direkt auf die neue Sachlage reagiert und einen entsprechenden Aussetzungsantrag beim Bürgermeister eingereicht.

Wir danken unserer FDP Landtags Fraktion dafür, dass Sie bei diesem Thema nicht locker gelassen hat und wünschen das diese Initiative vom Erfolg gekrönt sein wird.

Lesen Sie im Folgenden unseren Eilantrag zu diesem Thema:

Prüfauftrag: Beamte in der Kommunalverwaltung

13. Dezember 2011

Im Rahmen der Sparmaßnahmen beantragt die Kooperation von CDU, FDP und B90/Die Grünen beim Bürgermeister zukünftig von der Einstellung von Beamten in der Verwaltung der Stadt Würselen abzusehen, soweit eine Einstellung auf Grund gesetzlicher Vorschriften nachweislich nicht zwingend erforderlich ist.

Antrag: Datenschutz auch bei der Wehrerfassung

11. Dezember 2011

Auch wenn der erste kommunale Datenschutzbericht der Verwaltung, der per Bürgerantrag von der FDP Würselen 2010 beantragt und dann vom Rat der Stadt beschlossen wurde, noch immer aussteht, so macht sich die Kooperation weithin für einen starken Datenschutz in Würselen stark.

Mit dem aktuellen Antrag der Kooperation möchten wir auf die (-auch nach Änderung des Wehrpflichtgesetzes-) nach wie vor getätigte Übermittlung der Daten von 17 jährigen hinweisen und die Betroffenen auf Ihr persönliches Widerspruchsrecht hinweisen.

Prüfauftrag: Verzicht auf Neueinstellung von Beamten in der Kommunalverwaltung

11. Dezember 2011

Im Rahmen der fortwährenden Sparmaßnahmen beantragt die Kooperation von CDU, FDP und B90/Die Grünen beim Bürgermeister zukünftig von der Einstellung von Beamten in der Verwaltung der Stadt Würselen abzusehen, soweit eine Einstellung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nachweislich nicht zwingend erforderlich ist.